Kommunalwahl 2021 - Unsere Standpunkte!

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Starke Frauen brauchen keine Quote!

 

Einer unserer Leitsätze und ein Teil der Grundstruktur unserer Partei. Für die Kommunalwahl 2021 treten Sandra Weegels und Regina Schmidt als weibliche Doppelspitze der AfD für das Stadtparlament Gießen an.

 

Sandra Weegels ist Vorsitzende der Fraktion im Stadtparlament und Sprecherin des Stadverbandes Gießen. Regina Schmidt ist Schatzmeisterin der Fraktion und Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes. Beide kandidieren ebenfalls auf der Liste für den Kreistag. Deutlich wird, dass bei der AfD keine Rede von Quote sein kann. Beide Kandidatinnen vereint das hohe Engagement – sowohl für die Partei als auch für die Fraktion. Ihre Kompetenzen und ihr Wille, die Stadt, den Kreis und die Partei nach vorne zu bringen, führten zur Doppelspitze.

 

Beide Kandidatinnen sind ein hervorragendes Beispiel dafür, um was es der AfD geht: wir fördern Frauen und Männer gleichzeitig, denn wir legen Wert auf Kompetenz, Einsatz und Motivation – alles völlig unabhängig vom Geschlecht, Alter oder Religion.

 

Die AfD und der Kreisverband Gießen zeigen, wie es richtig ist, wenn es um die Beteiligung von Frauen in der Politik geht: Starke Frauen brauchen eben keine Quote!

Gießen, eine Stadt mit Potential, aber nicht als ideologisches Versuchsfeld rotgrüner Verkehrspolitik.

Wir befassen uns mit:

  • ÖPNV

  • Verkehrssteuerung

  • Radverkehr

  • Parken

  • ländlicher Raum

 

Dazu liegt uns ein Innenstadtkonzept zur Verbesserung des Verkehrsflusses vor:

Die Parksituation und das Parkleitsystem ist zu optimieren. Gleichzeitig müssen, zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer, Radwege, wo möglich, baulich von den Hauptverkehrsstraßen getrennt werden. Durch eine aktivere Einbindung und ein Wiederaufbau des ÖPNV im ländlichen Raum kann die Gesamtverkehrslast in Gießen massiv reduziert werden.

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Unser Leitbild ist die bäuerliche Landwirtschaft.

 

Deshalb steht die AfD zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit ihrer Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren.

Eine zukunftsfähige und verantwortungsbewusste Agrarpolitik ist auf die nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie auf marktgerechte Preise für landwirtschaftliche Produkte ausgerichtet.

Die genannten Ziele können mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden. Wir setzen uns für den Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur ein, in der auch kleinbäuerliche Betriebe ihren Platz haben.

 

Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit sowie Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Sämtliche agrar- politischen Maßnahmen müssen daher wissenschaftlich fundiert, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sein. Bürokratische Überreglementierungen wollen wir Schritt für Schritt abbauen, damit sich die heimische Landwirtschaft wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.

Extremer Anstieg der Kurzarbeit und der Arbeitslosigkeit - beides ist nicht nur saisonal zu erklären! Deutschlands Regierungskrise ist im Arbeitsmarkt angekommen! Ein Wirtschaftsminister, der im Bundestag Festtagsreden hält, gleichzeitig aber den deutschen Mittelstand mit unverhältnismäßig hohen Steuern und Abgaben belastet, der den kleinen und mittleren Unternehmen immer neue Bürokratiemonster aufbürdet, der die Konzerne mit Milliarden versorgt, damit sie dann ihr Geschäft ins Ausland verlegen und eine Kanzlerin, die seit Jahren grünen Spinnereien hinterherläuft, die gegen bessere eigene Einsicht den Produktionsstandort Deutschland mit ihrer wirkungslosen Energiewende zerstört, die mit der Grenzöffnung 2015 nicht nur ein Fanal zum Kontrollverlust gesetzt hat sondern damit zig Milliarden an möglichem Investitionskapital vernichtet hat, sind dafür verantwortlich. Diese Regierung ist dafür verantwortlich, dass Deutschland von Europas Vorbild zu Europas Sorgenkind geworden ist.

 

Deutschland muss sich zu einem "Mittelstand-first" durchringen, denn das sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, die standorttreu sind, die sich für ihre Leute interessieren und die am Ende gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland – in der Stadt wie auf dem Land – schaffen. Der Staat muss seiner Daseinsvorsorge nachkommen. Die umfasst alle Infrastrukturen – vor allem auch die digitalen. Der Mittelstand muss endlich von der immer weiter kletternden Bürokratie entlastet werden – Kassenbon-Pflicht und DSGVO sind nur zwei Sargnägel, die der Regierung in letzter Zeit eingefallen sind. 

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Windräder sind Industrieanlagen mit gewaltigen Dimensionen:

In Tausende von Tonnen Stahlbeton gefasst, steht der 120 m hohen Betonturm des Riesenmodells E-141 des Herstellers Enercon. Auf dessen Spitze folgt ein knapp 40 m hohes Maschinenhaus. Die Rotorblätter kreisen im Durchmesser von 141 m. Vertikal ausgestreckt ragen sie 230 m in die Höhe. Zum Vergleich: Der Kölner Dom ist 157 m hoch.

 

Windparks sind Industrieanlagen: 

Als solche verursachen sie auch eine Menge Lärm. Im Zentrum der Rotorblätter beträgt der Schallpegel 105 db – das ist so laut wie ein in 30 m Entfernung vorbeirasender Formel-Eins-Rennwagen.

Die AfD kritisiert seit Jahren die Nutzung der Windkraft als Rückgrat der Energiewende: immense Kosten durch Milliardensubventionen, getötete Vögel usw. decken niemals den geringen Nutzen einer nicht speicherbaren Energieform. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Interesse an neuen Windkraftanlagen massiv schwindet. Grund ist das Auslaufen der Förderung durch das EEG, das die technische Lebensdauer auf 20 Jahre begrenzt. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, stehen ab 2021 tausende Windkraftwerke voraussichtlich still.

Letztendlich entsteht tonnenweise nicht recyclebarer Sondermüll, denn allein schon die Rotoren bestehen aus sog. Verbundstoffen. Und damit ist Windkraft nicht grün!

Migration - ABER ANDERS! 

Es gibt Hunderttausende von Einwanderern, die sich aufgrund gleicher Werte und Wertvorstellungen mit Selbstverständlichkeit und problemlos an die deutsche Leitkultur angepasst und unkompliziert integriert haben. Sie haben unsere Sprache gelernt, sie arbeiten, zahlen Steuern und nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Sei es der Kollege in der Produktionshalle, der Mitarbeiter im Büro oder bei der Polizei - sei es der nette Pizzabäcker oder der Betreiber eines afrikanischen Restaurants. Dieser Typ von Einwanderer verteidigt die Werte und Traditionen unseres Landes und steht nach außen auch dafür ein. Gleichzeitig legt er auch nicht seine eigene Kultur ab, das soll er auch gar nicht, jedoch lehnt er die Abschaffung der deutschen Kultur kategorisch ab - auch und vor allem weil für ihn als Einwanderer die Kulturen wichtig sind. Er genießt das freiheitliche Deutschland und steht hinter der westlichen Welt. Zugleich stellt er sich gegen eine Überfremdung durch Völker, die rückwärtsgewandt an unserer Leitkultur rütteln und diese umkehren wollen. 

Unser Deutschland ist für diese Menschen ihre neue Heimat geworden! 

Um das friedliche Zusammenleben weiterhin zu wahren, erwarten wir von allen Menschen, die zu uns kommen (wollen), es diesen Einwandern gleich zu tun. Zu

denjenigen, die das nicht wollen und nur aus wirtschaftlichen Gründen in unsere Sozialsystem einwandern wollen, sagen wir nur: Für Euch haben wir keinen Platz!

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Der ÖPNV ist für die Bevölkerung auf dem Land nicht attraktiv genug, da manche Bereiche im Landkreis kaum angefahren werden und der Weg in die Stadt viel zu lange dauert. 

Um der Landflucht entgegenzuwirken und den ländlichen Raum zu stärken, bedarf es eines ausgewogenen und gut getakteten öffentlichen Personennahverkehrs. Unsere Forderungen: 

  • Rückholung der Kompetenz für den ÖPNV in unseren Landkreis vom ZOV

  • Zusammenlegung des ÖPNV von Stadt und Landkreis, zumindest bei der Planung

  • Unverzügliche Reaktivierung der Lumdatal- und Horlofftalbahn

 

  • Ausbau der Vogelsbergbahn

  • Rasche Verwirklichung zusätzlicher Bahnhaltepunkte, z. B. Gießen-Nord, Alter Flughafen und Lindenstruth

Die anderen Parteien interessieren sich nur per Lippenbekenntnis dazu, die Umsetzung dieser Ideen kann nur mit der AfD erfolgen! 

Kreis und Kommunen tragen die Pflicht, aber auch die finanzielle Last der Erhaltung und des Ausbaus unserer Infrastruktur. Es besteht aktuell hoher Handlungsbedarf, insbesondere beim Straßenausbau. Der Bürger darf bei den Instandsetzungen nicht doppelt belastet werden. Daher fordern wir z. B.  
 

  • die Abschaffung der Straßenbeitragsgebühren

  • den verkehrssicheren Erhalt der Kreisstraßen

  • die Errichtung von vom Autoverkehr getrennter überörtlicher Fahrradwege.

Wir haben viele weitere Ideen - sprechen Sie uns einfach an

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Frischer Wind für Linden heißt: 

 

Entscheidungen schneller umsetzen5 Jahre von der Entscheidung bis zum Baubeginn einer Kita sind deutlich zu lang.

 

Linden braucht ein durchdachtes Verkehrskonzept - Mangelnde Parkmöglichkeiten für Anwohner, Stau erzeugende Verkehrsführungen auf den Hauptstraßen, unzureichende Zuführungen zu den Einkaufszentren, sind nur einige Punkte die einer dringenden Lösung bedürfen.

 

Abschaffung der Kita-Gebühren - Kinder zu erziehen, darf keine finanzielle Strafe sein. Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist durch Umschichtung im Haushalt der Stadt Linden ohne zusätzliche Belastungen möglich.

 

Frischer Wind heißt weiterhin: 

  • Prüfung der Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge, 

  • Linden muss für Unternehmen attraktiver werden, 

  • Aktive Unterstützung unserer Umweltvereine, 

  • Stärkere Förderung unserer Vereinskultur, 

  • Schaffung eines Jugendzentrums

Dafür treten wir in Linden für das Stadtparlament an! 

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Wir sehen das Programm als unrealistisch an, denn zur Veränderung des Weltklimas bedarf es internationaler Lösungen. Es rettet nicht das Weltklima, sondern zerstört eine gewachsene und funktionierende Infrastruktur. Ferner ist es aus finanzieller und wirtschaftlicher Sicht von Stadt und Bürgern nicht zu leisten. Das kann nur eine Technik, die auch für den Bürger bezahlbar zur Verfügung steht. Die Stärkung des ÖPNV, die Schaffung von Pendlerparkplätzen können hierzu ein Anfang sein. Schließlich setzen wir uns in diesem Sektor für eine Begrünung der Stadt und entsprechende Beschattung (Green-City-Plan) ein.

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Für die Jugend sind u.a. die Sanierung der Schulen und eine höhere Taktung der Schulbusse vorgesehen, damit morgendliches Gedränge vermieden wird. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Digitalisierung, um bspw. Homeoffice und Homeschooling zu optimieren. Ferner wollen wir niederschwellige Angebote in den Bereichen Sport und Bildung machen.
Für die Senioren gilt unser besonderes Augenmerk der Barrierefreiheit der gesamten Stadt. Wir möchten auch mehr Sitzgelegenheiten (z.B. Wieseckaue) sowie Countdown-Ampeln an großen Fußgängerüberwegen schaffen. Der Ausbau des ÖPNV soll den Senioren auch zugutekommen. Für Familien möchten wir Eltern Informationen, Unterstützung und Hilfsangebote zu Erziehungsfragen anbieten, des Weiteren Angebote für Familienbreitensport

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Wir sprechen uns nachdrücklich gegen die Versiegelung von Böden bzw. Ackerland zur Schaffung von Gewerbeflächen aus. Letzteres darf nur dort erfolgen, wo sie ohne Eingriffe in die Landschaft möglich ist. Stattdessen wollen wir uns auf bestehende Gewerbeflächen bzw. die zahlreichen Gewerbe- und Industriebrachen konzentrieren (z.B. das Brauhaus- oder das ehemalige Gail-Gelände, das Depot), hier die Nutzung forcieren und künftige Projekte weiterentwickeln.

 

 

Ein wichtiges Anliegen ist hierbei die Stärkung des ländlichen Raums, um so den Zuzugsdruck aus dem Umland abzuschwächen.

 

In der Stadt ist Leerstand zu vermeiden, ggf. müssen hier Anregungen für Vermieter geschaffen werden.

 

Ein weiteres unserer Ziele ist die Erhöhung der Eigentumsquote: hier ist uns daran gelegen, attraktive Angebote für Bauland zu ermöglichen.

In Neubauprojekten wollen wir auf höhere Anteile des sozialen Wohnungsbaus achten. Um die hiesige Wohnungssituation speziell unter sozialen Gesichtspunkten

zu entspannen, sind auch abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben.

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„Autofrei“ ist nicht nachhaltig, wenn es auch Autos ausschließt, die keine Emissionen erzeugen. Den Individualverkehr reduzierende Maßnahmen sind für das Besucheraufkommen nachteilig. Daher setzen wir auf einen intelligenten Mix aller Mobilitätsstrukturen, wobei wiederum der Schaffung günstiger Pendlerparkplätze und guter Anbindung an den ÖPNV besondere Bedeutung zukommt. In diesem Zusammenhang soll es mit uns auch keine Fahrradstreifen auf den Hauptverkehrsstraßen (z.B. Anlagenring, Grünbergerstraße) geben: stattdessen wollen wir den Radverkehr auf Nebenstraßen leiten, um mehr Sicherheit für Radfahrer zu gewährleisten und den fließenden Autoverkehr zu ermöglichen.

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Wir wollen den Marktplatz busfrei gestalten und zur Fußgängerzone umbauen, die Konrad- Adenauer-Brücke sanieren und den Kreuzungsbereich des Elefantenklos umbauen. Ein Hauptthema wird auch die Abwendung von Schäden und Nachteilen für die Bürger sein, die durch den Aktionismus im Rahmen von „Klimaneutrales Gießen 2035“ zu befürchten sind. Schließlich wollen wir nach Beendigung des Lockdowns den Mittelstand und das Handwerk unterstützen, die die meisten Arbeitsplätze schaffen.

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Wir streben eine Zusammenarbeit bzw. Optimierung der ÖPNVs in Stadt und Landkreis sowie mit dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe und den Stadtwerken Gießen an. Dabei soll das Umland mit Schnellbussen angebunden werden. Weitere wichtige Anliegen sind in diesem Zusammenhang die Neustrukturierung des Stadtbusnetzes, die Einrichtung neuer Bahnhaltepunkte sowie insbesondere die Reaktivierung der Lumdatalbahn. Der ÖPNV wird nicht kostenfrei, soll jedoch durch kostengünstige Bürgertickets attraktiver werden. Schienengebundene Strukturen in der Stadt scheiden für uns aus Kosten- und Platzgründen aus.

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Auch hier sind wiederum Sportangebote für die breite Öffentlichkeit (z.B. im Stadtpark) vorgesehen.

 

Dabei soll für jede Sportart die passende Räumlichkeit geschaffen bzw. vorgehalten werden sowie die Möglichkeit, neben dem Amateursport auch Leistungserbringer zu professionalisieren.

 

Dazu bedarf es zunächst der Instandhaltung und ggf. der Erweiterung von Sportstätten, insbesondere der Schwimmbäder. Hier sollen auch Schwimmkurse für Kinder und Erwachsene angeboten werden, da die allgemeine Fähigkeit des Schwimmens in der Bevölkerung sinkt.

Abgerundet wird das Ganze durch die Errichtung einer angemessen großen Sport- und Veranstaltungshalle (vgl. Wetzlar).

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Da für uns Transparenz eines der obersten Gebote ist, decken wir als Oppositionspartei Missstände auf und nennen sie beim Namen. Zunächst plädieren wir für eine Verkleinerung des Magistrats und der Stadtverordnetenanzahl. Durch die Abschaffung des Plans zur Klimaneutralität 2035 würden die Finanzen der Stadt und der Bürger immens geschont. Der Verkehrsfluss soll optimiert werden, um den Abfluss aus der Stadt zu beschleunigen. Durch Verbesserung des ÖPNV und Pendlerparkplätze wollen wir das Einpendeln in die Stadt verringern. Sanierungen möchten wir stets an die Verkehrsbedürfnisse anpassen (kein Flaschenhals-Konzept).

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Unsere Maxime lautet: Gießens Bürger sollen sich nicht nur sicher fühlen, sondern sie sollen sicher sein! Um das zu erreichen, fordern wir zunächst höhere Polizeipräsenz und „Merkel-Poller“ in der Innenstadt. Darüber hinaus werden wir abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben und Drogenumschlagsplätze nachhaltig auflösen. Solche und andere Hotspots (z. B. Mühlengraben, Lahn, Neustadt) werden mit uns Videoüberwacht, so wie wir überhaupt mehr Kameras an Parkplätzen, in Parkhäusern u. ä. fordern.

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Wir stehen vor allem dafür, dass wir die Anliegen der Bürger aufgreifen, ernst nehmen und uns für die Umsetzung stark machen – etwa durch eine Erleichterung des Zugangs zur Beteiligung. Dazu gehört zunächst, den Bürgern mehr Plattform zum Austausch zu bieten. In diesem Zusammenhang wollen wir auch Bürgerbegehren vereinfachen, etwa durch Senkung der Anzahl, die dafür erforderlich ist.

 

 

Zunächst und vor allem setzen wir uns für niederschwellige Kulturangebote ein, die jedermann zugänglich sind.

 

Des Weiteren für die Wideraufnahme des Brandplatzfestes u. ä. Veranstaltungen.

 

Aus Kosten- und Effizienzgründen plädieren wir für die Zusammenlegung der Theater Marburg und Gießen sowie der Kreisvolkshochschule mit der Volkshochschule Gießen.

 

Hinsichtlich der Ausstellungen im Rathaus u. ä. möchten wir uns auf eigene, in Gießen beheimatete Künstler konzentrieren und teure Installationen national renommierter Künstler auf ein Minimum reduzieren.

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Wir setzen uns explizit für eine bessere Anbindung der Stadtteile an den ÖPNV zur Verbesserung der dortigen Lebensqualität und zur Reduzierung des Individualverkehrs in Richtung Innenstadt ein. Damit wollen wir auch den Bedürfnissen der Fußgänger in der Stadt entgegenkommen. Das beinhaltet auch die Wiedereröffnung von Bahnhaltepunkten (z.B. Rödgen). Darüber hinaus fordern wir eine Beseitigung des Sanierungsstaus in der städtischen Infrastruktur. Sie muss auch dahingehend weiterentwickelt werden, u.a. zur Vermeidung ethnischer und sozialer Abgrenzungen. Des Weiteren sind wir für die Schaffung von mehr Ruhezonen und Spielstraßen in den Wohnvierteln.

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Zunächst streben wir die Verlegung des Busverkehrs vom Stadtkern auf den Anlagenring an bei gleichzeitiger Schaffung von Pendlerparkplätzen mit guter Busanbindung. Wir werden den Marktplatz auf seine ursprüngliche Funktion als Platz bzw. Fußgängerbereich zurückführen, d.h. als Alkohol- und Drogenumschlagsplatz auflösen. Dabei sind Graffiti und Aufkleber zu entfernen. Zugleich sollen mehr Begegnungsorte und begrünte Bereiche geschaffen und die Flächen für die Außengastronomie erweitert werden. Des Weiteren wollen wir die Leerstandsursachen der Geschäfte ermitteln und der Entwicklung einseitiger Neubezüge (Billigläden, Shisha-Bars etc.) entgegenwirken. Das bedeutet auch, nach Ladenschluss mehr Sicherheitspersonal zur Sicherheit der Gewerbetreibenden abzustellen.

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Beide Feste sollen erhalten bleiben, doch die Standplätze des Weihnachtsmarkts sind zu überdenken, zu entzerren und vielleicht auf dem Kirchplatz zu konzentrieren. Denn die bisherige Anordnung macht den Seltersweg zu einem Hürdenlauf für mobilitätseingeschränkte Bürger. Die Entflechtung auf einzelne Plätze wäre wünschenswert, damit der Seltersweg als Einkaufsstraße und Verbindungsweg möglichst frei bleibt. Das Stadtfest findet wiederum nur einmal pro Jahr statt. Wir schlagen daher vor, dass eine vernunftorientierte, sachliche Diskussion zwischen den Beteiligten, also Anwohnern, Musikern und der Stadt stattfinden sollte, in der man zu einer einvernehmlichen Lösung hinsichtlich der Nachtruhe kommt.

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