AfD fordert Neuwahl

Am heutigen Montag soll der Kreistag entscheiden, ob die damalige Wahl zum Kreisausländerbeirat gültig ist. Die AfD-Fraktion sagt: Nein, sie war nicht gültig und muss wiederholt werden! Durch ihr unbilliges Vorgehen haben die Beteiligten unserer Meinung nach die geltende Rechtslage verdreht und damit einen der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie nachdrücklich beschädigt!


Hintergrund: Der Wahlausschuss hatte in seiner ersten Sitzung alle Wahlvorschläge zugelassen. Das Kommunalwahlgesetz ist diesbezüglich eindeutig: Nur wenn in dieser Sitzung ein Wahlvorschlag abgelehnt wird, kann durch die Vertrauensperson des abgelehnten Wahlvorschlags Einspruch eingelegt werden und zu einer weiteren Sitzung geladen werden.

Tim van Slobbe, der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, war zu keinem Zeitpunkt einspruchsberechtigt. Der Kreiswahlleiter hätte daher niemals eine zweite Sitzung einberufen dürfen! Wir sehen diese zweite Sitzung, in der dann überraschenderweise ein Wahlvorschlag abgelehnt wurde, als eindeutig rechtswidrig an, was im Übrigen auch das Verwaltungsgericht Gießen in einer anderen Entscheidung zu dieser Kreisausländerbeiratswahl andeutet.

Die AfD-Fraktion hat diesbezüglich einen entsprechenden Antrag eingereicht. Schauen wir mal, welche weiteren demokratischen Fraktionen diesen unterstützen.

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