Rechtswidriges Verhalten des Wahlausschusses!

Landkreis Gießen / Kreisausländerbeiratswahl 2021:

Nachträgliche rechtswidrige Nicht-Zulassung der „Konservativen Liste“


„Die nachträgliche rechtswidrige Nichtzulassung der „Konservativen Liste“ für die Wahl des Kreisausländerbeirates Giessen zeigt, dass der Stil von Kanzlerin Merkel, rechtsstaatlich erfolgte Entscheidungen schlicht und einfach ‚rückgängig’ zu machen, nun auch in der Kommunalpolitik angekommen ist“, sagt der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Gießen und Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz.


Die „Konservative Liste“ ist eine Vereinigung integrierter Migranten und besteht aus sieben zum Teil parteilosen Kandidaten. Die Listenerste und AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, erklärt, dass das Ziel der neuen Liste, den ideologischen Klamauk des aktuellen Kreisausländerbeirates zu beenden, den bisherigen Akteuren wohl gehörig Angst macht. Nur so sei es zu erklären, dass ein Netzwerk aus Altparteien und vermutlich auch Behördenmitarbeitern nun alles versucht, die neue Liste zu verhindern. Schade, dass für einige die „Vielfalt und Toleranz“ da aufhört, wo es um neue Bewerber geht, die Alteingesessenen ihre Privilegien streitig machen könnten.


Nach erfolgreicher Sammlung zahlreicher Unterstützerunterschriften, der ordnungsgemäßen Aufstellung und Einreichung der Liste, wurde die neue Gruppierung am 15. Januar 2021 durch den Wahlausschuss des Landkreises Gießen rechtswirksam und verbindlich zur Teilnahme an der Wahl zum Kreisausländerbeirat zugelassen.


Der Gesetzeslage zufolge ist ein Einspruch gegen diese finale Zulassungs-entscheidung nur dann möglich, wenn sich eine Liste selber in ihren Rechten verletzt sieht und in dieser eigenen Angelegenheit Einspruch gegen die Entscheidung des Wahlausschusses einlegt.


Abweichend von der bestehenden Gesetzeslage wurde jedoch durch einen Nicht- berechtigten, dem bisherigen Vorsitzenden des Kreisausländerbeirates Tim van Slobbe, eine erneute Einberufung des Wahlausschusses initiiert mit dem Ziel, die Zulassung der Konservativen Liste zurückzunehmen. Kreiswahlleiter Ralf Sinkel beraumte einen solchen vom Gesetz her nicht vorgesehenen Termin tatsächlich für Mittwoch, 20. Januar 2021 an.


Im Zuge dieser Sitzung wurde die bereits erfolgte Zulassung der Konservativen Liste mit den Stimmen fast aller dortigen Parteienvertreter rückgängig gemacht. Die rechtswirksame Entscheidung vom 15.1.21 somit zurückgenommen. Als fadenscheiniger Grund wurde die Unwirksamkeit einer Unterschrift vorgebracht, deren Ordnungsgemäßheit und Rechtmäßigkeit jedoch bereits in der ersten Sitzung bestätigt wurde.


Im Zuge der durch den Kreiswahlleiter Sinkel einberufenen nicht rechtskonformen Sitzung vom 20. Januar 2021 wurde zudem eher zufällig bekannt, dass der der Konservativen Liste nun unterstellte Mangel einer unwirksamen Unterschrift auch bei 2 weiteren Listen vorliege. Im Zuge einer Abstimmung stellte die Mehrheit der Altparteien jedoch die Zulassung der anderen Listen nicht in Frage.


Der Vertrauensmann der Konservativen Liste, der Fraktionschef der AfD-Kreistagsfraktion, Karl Heinz Reitz, zeigte sich zutiefst betroffen und sprach von einem „hanebüchenen Akt der Willkür“, den er in seiner weitreichenden Lebens-erfahrung noch nie erlebt habe.


Ein sofort erfolgter Einspruch durch die Konservative Liste erzeugte eine dritte Sitzung des Wahlausschusses, die am Freitag, 22. Januar, stattfand. Auch hier bestätigten fast alle Parteienvertreter unter Stimmenthaltung des Kreiswahlleiters Sinkel die eigene rechtswidrige Entscheidung der Sitzung vom 20. Januar. Der Einspruch der Konservative Liste wurde abgewiesen.


Am Nachmittag des 25. Januar lehnte das Verwaltungsgericht Gießen die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung der Konservativen Liste, zur Wahl des Kreisausländerbeirates zugelassen zu werden, jedoch ab, um die Durchführung der Wahlen durch ein Rechtsmittel nicht zu gefährden. Das Gericht verweist in seiner Ablehnungsbegründung allerdings klar darauf, dass die vom Kreiswahlleiter einberufene 2. Sitzung vom 20.01.2021 rechtswidrig sein könnte, weil die Einberufung der Sitzung durch den Kreiswahlleiter auf den gesetzlich nicht vorgesehenen Einspruch eines Dritten erging, denn gesetzlich geregelt sei, das ist auch die Ansicht der Vertreter der Konservativen Liste, allein der Einspruch der Vertrauensperson gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages (§ 15 Abs. 3 KWG).


Da Rechtsmittel bis zur Wahl nicht möglich sind, kommt jetzt nur noch eine Anfechtung der Wahl zum Kreisausländerbeirat in Betracht. Uwe Schulz stellt fest, dass mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, die Anfechtung durchzuführen. Unabhängig davon würden Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die involvierten Amtsträger und alle Beteiligten bereits geprüft.


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